Wir schaffen das! Wir? Wer sonst?


"Was ist denn IHR Beitrag dazu, Frau Merkel?

Die Frage ist berechtigt. Grundsätzlich hat sie mit dem Satz zwar völlig Recht, doch hätte sie den Worten auch entsprechende Taten folgen lassen müssen, und das ist leider nicht passiert. Stattdessen hat die Bundesregierung die Länder und Kommunen mit der Bewältigung des Zustroms nahezu alleine gelassen und so erst dafür gesorgt, das die Stimmung im Land völlig kippt.

Doch den Rest nehmen wir nun mal genauer unter die Lupe:

"Bekommen Sie nur den Mindestlohn?"

Der Mindestlohn wurde erst notwendig, weil unter der Regierung Schröder die Agenda 2010 verabschiedet und durchgesetzt wurde. Dadurch wurde einseitig ein extrem hoher Druck auf die Arbeitnehmer aufgebaut, der bis heute anhält. Das hat primär mit den Flüchtlingen jedoch überhaupt nichts zu tun, sondern ist ein rein hausgemachtes Problem, da die Regierung seitdem nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen so drangsaliert, dass sie jeden besch.... Job annehmen müssen, obwohl er sie noch nicht einmal ernährt.

Angebot und Nachfrage regelt den Markt. Doch wenn man Arbeitnehmer mit entsprechend formulierten Sozialgesetzen in Jobs zwingt, die sie eigentlich gar nicht mehr machen würden, dann ist der Markt hier ausgehebelt, zugunsten der Arbeitgeber.

Der nun von den Unionsparteien verabschiedete Mindestlohn, ist gerade eben so hoch bemessen, dass ein Single genau so viel bekommt, dass er soeben über dem Sozialsatz liegt. Muss vom Mindestlohn eine Familie ernährt werden, bleibt nach wie vor nur das Aufstocken. Damit ist dann trotz Vollzeitstelle Armut auf Sozialhilfeniveau programmiert. Den Arbeitnehmern bringt dieser Mindestlohn also unter dem Strich überhaupt nichts, denn dafür ist er viel zu niedrig angesetzt. Von € 1496,-- brutto kann heute niemand mehr wirklich leben, doch mehr kommt bei diesem Mindestlohn nicht heraus.

"Suchen Sie eine Sozialwohnung?

Der soziale Wohnungsbau wurde bereits seit der Ära Helmut Kohl stetig weiter zurückgefahren. Explodierende Mieten sind heute in Westdeutschland die Folge. Den Osten Deutschlands trifft es nicht so hart, weil dort nach der Wende derart viele Menschen abgehauen sind, dass bis heute viele Wohnungen im Osten leer stehen. Doch dort hinziehen kann auch kaum jemand, weil Arbeitsplätze im Osten immer noch rar sind. Deshalb sind ja damals alle abgehauen.

Fazit: Schon alleine, um nicht durch die Notwendigkeit, den anerkannten Flüchtlingen Wohnraum zu bieten, irgendwelchen Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt aufkommen zu lassen, müsste der soziale Wohnungsbau dringend wieder mächtig angekurbelt werden. Dabei kann man für die Neubauten gerne einheimische Bewerber vorziehen und den Flüchtlingen Bestandswohnungen überlassen. Das dient nur dem sozialen Frieden im Land und ist den Flüchtlingen garantiert auch immer noch lieber, als die derzeit gebotenen Zelte und Turnhallen.

Wo Menschen hinziehen, wird nun mal Platz gebraucht. Doch auch dieses Problem ist bereits seit Jahren von der Politik ignoriert worden und damit hausgemacht und hat wieder nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

"Müssen Sie von Hartz IV leben?"

Hartz IV bezeichnet heute Arbeitslosengeld II (Alg II) und das gesamte Drumherum um das Sozialgesetzbuch II. Bei der Einführung wurde die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe in einen Topf geworfen und die Anspruchsberechtigung drastisch erweitert. Heute hat jeder Anspruch auf Leistungen nach Alg II, der mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Das war bei der Arbeitslosenhilfe noch anders, dort konnte nur jemand Anspruch erwerben, der mindestens ein halbes Jahr irgendwo gearbeitet hat.

Doch damit ist das Gute an dieser Sozialrechtsreform leider auch bereits abgefrühstückt, denn was ansonsten geändert wurde, treibt heute alle Betroffenen in den Wahnsinn. Dabei schließe ich übrigens sogar die Sachbearbeiter mit ein, die unter den gegebenen Gesetzen und deren Verwaltungsvorschriften nahezu genauso zu leiden haben, wie die Bezieher dieser Leistungen. Es ist also sinnlos, irgendeinen Sachbearbeiter zur Schnecke zu machen, der steht ohnehin fast vor dem "Burn Out".

Besonders perfide ist die Neuregelung des Alg I Bezugs. Wer da nicht innerhalb eines Jahres wieder in Arbeit kommt, wird von der "Arbeitslosenversicherung, die immerhin noch ein "Prozent" vom letzten Netto bezahlt - so dass man sich zwar einschränken muss, in der Regel aber seine Verbindlichkeiten noch bezahlt bekommt - direkt in das Alg II abgeschoben. Das sieht nur noch den Regelsatz der Sozialhilfe vor und nimmt keinerlei Rücksicht mehr darauf, ob man vorher € 1000,-- oder € 8000,-- Netto in der Kasse hatte. Je mehr man vorher verdient hatte, umso größer ist nun der Fall, ohne dass einen irgendetwas vor dem Existenzminimum aufhält.

Laufende Kredite, das Haus nicht abbezahlt? Herzlichen Glückwunsch! Du bist ganz unten angekommen! Trenne Dich, bevor Dich andere davon trennen und Du dadurch noch mehr verlierst, als sowieso schon. Doch auch das ist hausgemacht und eine Ungerechtigkeit, die dringend abgeschafft gehört. Doch auch das hat mit den Flüchtlingen überhaupt nichts zu tun.

"Haben Sie nur 700,-- Euro Rente?"

Die Rente. Auch hier wurde bereits unter Rot/Grün der Grundstein für die, heute entstehende, wachsende Altersarmut gelegt. Bis zum Jahr 2020 ist das Rentenniveau, bei Neueintritt in die Rente, von 68 % im Jahr 2000, auf 48 % im Jahr 2020 gesunken. Jedes Jahr eine "Salamischeibe" weniger. Es ist schon ein Unterschied, ob man als Rentner von € 2000,-- netto mit € 1360,- zuhause bleibt oder sich mit € 960,-- begnügen muss und davon natürlich noch die Krankenversicherung zu bezahlen hat.

Wer sich die Zahlen anschaut, sieht eigentlich sofort, dass man mit unter € 2000,-- Netto, ohnehin bei der sozialen Grundsicherung landet, bei der die "Riesterrente voll angerechnet wird. Wer also Riestert und dann dennoch in die Grundsicherung fällt, der spart sich die Kohle am Ende für das Sozialamt. Bis heute sieht die Regierung nicht ein, dass das ein gigantischer Betrug des Staates ist und in den Banken werden immer noch gerne Riesterrenten verkauft. Die lohnen sich aber nur, wenn das Einkommen so hoch ist, dass man niemals in die Grundsicherung fällt. Doch wer solche Einkünfte hat, bringt sein Vermögen dann besser woanders unter als in der Riesterrente, denn er müsste 100 Jahre alt werden, um sein Geld mit einem akzeptablen Zinssatz zurück zu bekommen. Vererben lässt sich die Riester-Rente auch nicht, es gibt also keinen "Witwen-Riester". Ganz schlechte Idee also, zu riestern. Besser Edelmetall kaufen, das wird wenigstens nie wertlos.

"Zahlen Sie Sozialversicherungsbeiträge?"

Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, ist per se nichts schlimmes. Ist nur die Frage, wie das Sozialsystem aufgebaut ist. Bereits zur Deutschen Einheit wurden die Sozialkassen von der Regierung Kohl geplündert, um damit die Deutsche Einheit zu finanzieren.

Prinzipiell ist zwar nichts dagegen einzuwenden, wenn damals auch die Ost-Rentner eine Rente erhalten, doch hätte das nicht aus der Rentenkasse finanziert werden dürfen, in die diese Ost-Rentner ja nie etwas eingezahlt haben. Würden die damals entnommenen Beträge wieder in die Rentenkasse zurückgeführt, wäre davon alleine bereits ein deutlich höheres Rentenniveau zu erzielen.

Gleiches gilt auch für die Krankenversicherung: Mit der Einheit kamen plötzlich auch die ganzen Alten und Kranken, die nie einen Pfennig zur Krankenversicherung beigesteuert haben, als sie noch gesund waren. Die ganzen "Gesundheitsreformen" dienten am Ende dazu, das zu kompensieren.Heute, nach 20 Jahren Deutscher Einheit, flacht die Auswirkung dieser Zäsur auf die Krankenversicherung stetig weiter ab und den Krankenkassen geht es dadurch inzwischen wieder etwas besser. Nur warum wir uns in Deutschland diesen Wust an verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen leisten, deren Wasserköpfe ja schließlich auch von den Beiträgen finanziert werden müssen, steht eigentlich längst auf der Tagesordnung. Denn damit wird nur sinnlos Geld verbrannt.

Doch unsere Sozialversicherungssysteme sind zwingend notwendig, um den Menschen die Sicherheit zu gewähren, dass sie gut versorgt sind, wenn sie alt oder krank sind. Und jeder, der heute in diese Systeme einzahlt, erwirbt ja auch einen entsprechenden Leistungsanspruch daraus. Doch damit sind wir dann bei den Einzahlern:

Wenn ein Arbeiter seine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, dann ist das immer ein bestimmter Prozentsatz vom Brutto, die er für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, und Pflegeversicherung bezahlen muss. Dabei steigt der Beitrag analog zum steigenden Einkommen. So weit so gut. Doch bei sehr hohen Einkommen greift plötzlich eine "Beitragsbemessungsgrenze", die ausgerechnet die schont, die am meisten haben. Dieser Personenkreis bekommt dann alle Leistungen mitunter nahezu für lau, weil deren Beiträge durch die Deckelung noch nicht einmal ein Prozent (1 %) ihrer Einkünfte ausmachen. Egal ob bei der Rente, in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, überall ziehen sich die "Leistungsträger" dieses Landes komplett aus der Affaire. Es sind deren fehlende Beiträge, die in unseren Sozialversicherungssystemen fehlen. Würden sie alle redlich einzahlen, könnten alle mehr Netto vom Brutto behalten, weil dann deutlich mehr Geld von den Besserverdienenden in die Sozialkassen eingespült würden, als bisher. Und das alles nur deshalb, weil sie genau so viele Prozente ihres Einkommens in die Sozialkassen einbezahlen, wie jeder andere auch.

"Müssen Sie vor der Tafel anstehen?"

Die Tafeln.... Die Tafeln sind eine sehr unvollkommene Antwort darauf, dass sich der Staat, beziehungsweise seine Regierungen, sich immer weiter aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht. Mit jeder Sozialrechtsreform wurden bisher Leistungen gekürzt und im Gegenzug die Entlastet, die am meisten in diese Systeme einzahlen mussten.

Ein ganz übles Problem ist dabei die private Krankenversicherung, die es meinetwegen gerne aufstockend zur gesetzlichen Krankenversicherung geben dürfte, aber niemals deren Ersatz sein darf, weil sonst wieder die Einkommensstarken aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden, zum Schaden aller.

Aber auch das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, sondern ist ein Ergebnis der neoliberalen Politik, die mit Kohls "politischer Wende" 1982 bereits eingeführt wurde, seit dem immer weiter um sich greift und das soziale unseres Staates dadurch immer weiter aushöhlt. Mit eingeschlossen ist da übrigens die Infrastruktur. Die ganzen Privatisierungen staatlicher Aufgaben haben alle damit zu tun und sind keineswegs zum Wohle der Allgemeinheit passiert. "Privatisieren" kommt aus dem Lateinischen: "Privare" und bedeutet übersetzt "vorenthalten" oder "berauben". Das kann nichts gutes sein.

"Wohnen Sie neben einer Asylunterkunft?"

Ich wohne zwar nicht direkt neben einer Asylbewerberunterkunft, doch ich weiß um die Zustände dort. Das sind Zustände, die die Untätigkeit der Regierung verursacht hat, die fast überhaupt nichts getan hat, um die Kommunen zu entlasten. Da hätte vom Bund sofort Geld fließen müssen um neue Häuser zu bauen, in denen die ankommenden Menschen menschenwürdig untergebracht werden können. Das Menschen irgendwann durchdrehen, die man auf engstem Raum zusammenpfercht, ohne die geringste Privatsphäre und Ruhe, ist doch völlig logisch, stellt aber auch eher die Frage, wie wir eigentlich mit den Menschen umgehen, die bei uns Schutz suchen.

16.8.16 22:40

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