Volkabstimmung jetzt?

Auf Facebook fordert "Civil Petition" mal wieder "Volksabstimmungen".

https://www.facebook.com/CivilPetition/posts/1725034957785262

Dazu hier mein Kommentar:

Wo das dann hinführt, kann man nun wunderbar im Vereinigten Königreich bewundern. Erst Brexit und dann waren plötzlich die ganzen Campaigner verschwunden, die diesen gefordert haben. Rassisten fühlen sich plötzlich bestätigt und nach dem Brexit droht nun auch noch eine Abspaltung von Schottland und Nordirland.

"Wenn die EU stirbt, dann sprechen in Europa spätestens zehn Jahre später wieder die Waffen." Wir sehen gerade in England, wie leicht zerbrechlich das alles ist und längst keine Selbstverständlichkeit.

Und wenn ich dann überlege, dass in einer Volksabstimmung Pegidioten die gleiche Stimme haben, wie jeder andere auch, dann graust es mir vor der Vorstellung, dieses Volk könnte irgendwann einmal nennenswert die Politik unseres Landes bestimmen. Denn dazu fehlt es einfach an der dazu notwendigen Intelligenz und dem Wissen um was es eigentlich geht. Daher ganz klares Nein! Ein Kommentar, der meinte, dass uns bei einer Volksabstimmung zur Flüchtlingspolitik jede Menge Euros und Ärger erspart geblieben wären, veranlasste mich dann zum Schreiben folgender Zeilen

Flüchtlingspolitik, egal welcher Art und weise löst kein Flüchtlingsproblem. Ob nun offene oder geschlossene Grenzen, die Flüchtlinge kommen, denn sie haben keine andere Wahl, sonst würden sie nicht flüchten.

Was soll also da eine Volksabstimmung? Alles Andere, als humanitäre Hilfe verbietet sich von selbst, will man am nächsten Morgen noch aufrecht als Mensch in den Spiegel schauen. Hier hat unsere parlamentarische Demokratie bereits kolossal versagt. Doch wenn ich mir ansehe, was da erst im Volk los ist, dann wird mir erst richtig schlecht, denn Empathie ist bei Vielen leider völlige Fehlanzeige und nur weil wir die Flüchtlinge heute hier nicht mehr sehen, weil die Routen alle Dicht gemacht worden sind, deshalb geht das Leiden und das Elend dieser Menschen dennoch weiter. Alles was wir heute zustande bringen, ist wie ein Kleinkind die Hände vor das Gesicht zu halten und zu denken, dass man es nicht sieht, nur weil es selbst auch nichts sieht. Das nenne ich eine "Spitzenbasis" für einen Volksentscheid, der dann vor allem dem Heiligen Sankt Florian huldigt.

Mir fällt es ja heute schon schwer, noch in Spiegel zu schauen, wenn ich an die derzeit gelebte Flüchtlingspolitik in Europa denke. Und ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich von unserer Bundeskanzlerin überhaupt nichts halte, ich ihr aber immer noch jederzeit zustimme, als sie sagte: "Wir schaffen das!" Problem war daran eigentlich nur, dass die Bundesregierung danach nicht auch sofort gehandelt hat. Wenn ich das alles nur auf die Kommunen abwälze und nicht für Perspektiven sorge, dann darf ich mich nicht wundern, wenn der Schuss nach hinten los geht. Wenn ich die Menschen aufnehme, dann muss ich dafür auch den Raum schaffen und zwar so, dass kein Neid entsteht. Nichts dergleichen ist passiert, was nicht wundert, dank der allgemeinen neoliberalen Politik die Deutschland bereits seit den 80er Jahren im Würgegriff hält und seitdem nur Egoismus, Neid und Gier befördert. Das wiederum befördert dann den Nationalismus, denn irgendeinen Schuldigen muss es für das eigene Versagen ja geben.

Nachtrag: Verantwortlicher für die Organisation "Civil Petition" zeichnet Sven von Storch. Dabei handelt es sich um den Ehemann von Beatrix von Storch. Mehr sage ich dazu nicht, doch nun weiß man doch gleich, woher der Wind weht...

14.7.16 10:07

Letzte Einträge: Von der KVB und einer dazu stets wiederkehrenden Beschwerde...., Ist Nationalismus heute noch hilfreich?

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